Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert über die abscheuliche Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime: Dutzende Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, wurden zum Tode verurteilt und sind in akuter Hinrichtungsgefahr.
Während der Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 46 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime aufs Schärfste verurteilt und den unverzüglichen Stopp der Hinrichtungen im Iran gefordert.
In der Erklärung vom 30. September, die auch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützt wird, heißt es u.a.:
„Jüngste Erklärungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Sonderberichterstatterin für den Iran sowie die Ergebnisse der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Iran weisen auf einen starken Anstieg der Hinrichtungen und Todesurteile im Iran hin, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit Protesten und der Ausübung von Grundfreiheiten.“
Mindestens 31 Demonstranten, so die Erklärung der 46 Staaten weiter, seien seit der brutalen Niederschlagung der Januar-Proteste hingerichtet worden. Dutzende weitere Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, seien zum Tode verurteilt worden und sind in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr. Die Anwendung öffentlicher Hinrichtungen sei besonders alarmierend.
Die 46 Staaten weisen auf die Feststellungen von UN-Experten hin, nach denen das Teheraner Regime die Todesstrafe missbraucht, um Angst zu schüren, abweichende Meinungen zu unterdrücken und friedliche Meinungsäußerungen und Versammlungen zu verhindern.
Besorgniserregend seien außerdem Berichte, nach denen Personen im Iran nach Gerichtsprozessen zum Tode verurteilt wurden, die keinesfalls den internationalen Richtlinien für faire Verfahren entsprachen. Dazu gehören Berichte über die Missachtung rechtsstaatlicher Garantien, Folter und Misshandlungen, gewaltsames Verschwindenlassen und erzwungene Geständnisse.
Menschen sollten nicht in Angst vor der Hinrichtung leben müssen, nur weil sie ihre Rechte wahrgenommen oder ihre Stimme erhoben haben. Das iranische Regime müsse die abscheuliche Anwendung der Todesstrafe unverzüglich beenden.
Die Erklärung wird unterstützt von:
1. Albanien 2. Andorra 3. Australien 4. Österreich 5. Belgien 6. Bosnien und Herzegowina 7. Bulgarien 8. Kanada 9. Chile 10. Costa Rica 11. Kroatien 12. Tschechien 13. Zypern 14. Dänemark 15. Estland 16. Finnland 17. Frankreich 18. Deutschland 19. Griechenland 20. Ungarn 21. Island 22. Irland 23. Italien 24. Lettland 25. Liechtenstein 26. Litauen 27. Luxemburg 28. Malta 29. Marshallinseln 30. Monaco 31. Montenegro 32. Niederlande 33. Neuseeland 34. Nordmazedonien 35. Norwegen 36. Portugal 37. Republik Moldau 38. Rumänien 39. San Marino 40. Slowakei 41. Slowenien 42. Spanien 43. Schweden 44. Schweiz 45. Ukraine 46. Vereinigtes Königreich
Konkrete Maßnahmen müssen folgen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten
Menschenrechtsgruppen haben die entschiedene Verurteilung der Hinrichtungen im Iran durch die europäischen und außereuropäischen Staaten begrüßt und fordern, dass nun konkrete Schritte folgen müssen, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Die Weltgemeinschaft sollte mit wirksamen Sanktionen Druck auf das Teheraner Regime ausüben, damit die Hinrichtungen gestoppt werden. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich mit den schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran befassen, und die für die Hinrichtungen verantwortlichen Regime-Funktionäre sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit international strafrechtlich verfolgt werden.
